Über 400 Hinweise auf Rechtsextreme in Hamburg eingegangen

Nach gut einem Jahr Existenz sind insgesamt 429 Hinweise bei der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus des Hamburger LKA eingegangen. Das ergab eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger Grünen. 321 Meldungen wurden in so- genannte Hinweisvorgänge überführt. Je nach Einzelfall habe es laut Senat Ermittlungen zur Person und ggf. weiteren Beteiligten und Kontakten gegeben. Auch sogenannte Gefährderansprache hätten stattgefunden. Ebenfalls sei es wiederholt gelungen, den Zugriff potentieller Gewalttäter auf legale Waffen durch die Einbindung der Waffenbehörde zu unterbinden. Hinweise auf Netzwerke oder größere Zusammenhänge gäbe es keine, so die Antwort des Senats. In sechs Fällen seien Hinweise zu Personen, die bei Hamburger Sicherheitsbehörden arbeiten, eingegangen. Hierbei handele sich überwiegend um Äußerungen, zum Teil in sozialen Medien. Dabei würde einen Bezug zu rechten Ideologien sowie der Reichsbüger- und Querdenkerszene nahe liegen. Zum Teil konnten die Anhaltspunkte nach Angaben des Senats nicht bestätigt werden, in anderen Fällen laufen weitere Ermittlungen oder arbeitsrechtliche Verfahren.