Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre eingerichtet

Mit den Stimmen von CDU, Linken und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels hat die Hamburgische Bürgerschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre eingerichtet. Es soll geklärt werden weshalb der Warburg-Bank Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erlassen wurden und ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamtes hatte. Die Linke spricht in dem Zusammenhang von „Steuerraub“. Der Ausschuss sei überfällig. Auf Antrag von SPD und Grünen untersucht der Ausschuss die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank seit 2006. Damit würde der Skandal auch den damals CDU-geführten Senat betreffen.