LINKE kritisiert Scholz' Erinnerungslücken zur Cum-Ex-Affäre: "Skrupellos und gefährlich!"

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erneuert die Linksfraktion ihre Kritik am Verhalten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Bei ihrer Halbzeitbilanz zur Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt die LINKE fest, dass nach wie vor entscheidende Zeugen wie die Betriebsprüfer nicht angehört worden seien. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz sei damit noch nicht final entlastet. Dessen vermeintlichen Erinnerungslücken in Bezug auf Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank bezeichnet Norbert Hackbusch, der für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzt, als „skrupellos und gefährlich“. Olaf Scholz bestreitet, dass es eine politische Einflussnahme gegeben habe. Die Stadt hatte 2016 auf Steuernachforderungen an die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet.