Cum-Ex: Scholz erstmals als Zeuge im PUA

Olaf Scholz als Zeuge vor Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In der 8. Sitzung des PUAs zur “Cum-Ex Steuergeldaffäre” wurde
Hamburgs damaliger Bürgermeister befragt. Hintergrund ist die Frage, warum Senat und Steuerverwaltung 2016 Steuerrückforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe haben verjähren lassen und inwieweit es politische Einflussnahme zugunsten der Warburg Bank gegeben hat. Wie das Abendblatt berichtet, erklärte Scholz gleich zu Beginn der Sitzung am Freitag, dass er auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen habe und dass die Vorwürfe haltlose Schauermärchen seien. Im Dezember soll Scholz ein weiteres Mal vor dem Ausschuss aussagen.