Cum-Ex: Eilantrag der Banker erneut abgewiesen

Die beiden Mitinhaber der Warburg Bank können auch ohne Akteneinsicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht auch in zweiter Instanz. Ein entsprechender Eilantrag der Banker war schon in erster Instanz abgewiesen worden. Das erneute Urteil des Gerichts ist unanfechtbar. Der PUA soll klären, inwieweit führende SPD-Politiker 2016 Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.