Gallina und Dressel fordern Rechtspakt-Verlängerung

Hamburgs Justizsenatorin Gallina und Finanzsenator Dressel fordern die Verlängerung des in diesem Jahr auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat. Bei der 2019 geschlossenen Vereinbarung sollen die Länder 2.000 neue Stellen für unter anderem Richter und Staatsanwälte schaffen. Im Gegenzug unterstützt der Bund die Länder mit 220 Mio. Euro. Die Corona-Pandemie gefährde den bisher erreichten Stellenaufbau, so der Finanzsenator und die Justizsenatorin. Außerdem erwarte die Justiz nach Ende der Pandemie zusätzliche Aufgaben. Die Forderung zur Verlängerung des Paktes wird Hamburg mit in die kommende Ministerkonferenz nehmen.