Cum-Ex: Senat übergibt erste Akten an PUA

Weiterer Schritt zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre: Der Hamburger Senat stellt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss heute die ersten Akten zur Verfügung. Das Gremium befasst sich unter anderem mit der Frage, inwieweit der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sowie der frühere Finanzsenator Peter Tschentscher die Entscheidung beeinflusst haben, der Warburg Bank Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. Der Untersuchungsausschuss kritisiert jedoch die Auflage des Senats, keine Kopien der Dokumente erstellen zu dürfen, die das Arbeiten von zuhause aus ermöglichen würden. Nach Ansicht des Senats würde eine Vervielfältigung das Steuergeheimnis verletzen. Ein externer Gutachter soll nun die Rechtslage prüfen, bis dahin akzeptiert der Untersuchungsausschuss die Auflagen vorerst.