Hamburg, 24.09.2020 05:46 Uhr

Nachrichten - Politik

21.09.2020

"Ich brauche keine strengeren Regeln"

Kontaktlisten: Droßmann pocht auf Einhaltung der Auflagen

Der Corona-Ausbruch im Lokal Katze im Schanzenviertel hat letzte Woche für viel Aufsehen gesorgt. Denn in der Katze hatte man von gut 600 Kontaktpersonen rund 100 nicht ermitteln können, wegen... [mehr]

19.09.2020

CDU fordert Untersuchung im Fall Cum-Ex

SPD sehe dem Verfahren gelassen entgegen

Die Hamburger CDU fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Skandals. Laut Fraktionschef Dennis Thering sei der Cum-Ex der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte.... [mehr]

18.09.2020

Keine Strafe für Grote-Gäste nach Umtrunk

Innensenator hatte gegen Corona-Regeln verstoßen

Die Gäste von Innensenator Grotes verbotenem Umtrunk vor einigen Wochen müssen kein Bußgeld zahlen. Das hatte das Abendblatt zuerst gemeldet. Der SPD-Politiker hatte entgegen der geltenden... [mehr]

18.09.2020

Falko Droßmann will in den Bundestag

Bezirksamtsleiter will sich für Kandidatur bewerben

Falko Droßmann, der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, will sich für eine Bundestags-Kandidatur bewerben. Das bestätigte Droßmann gegenüber Hamburg 1. Die parteiinterne Wahl des... [mehr]

18.09.2020

Haushaltsausschuss tagt zum Thema Cum-Ex

Sondersitzung zu Treffen von Scholz mit Olearius

In einer Sondersitzung tagt der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute zum Thema Cum-Ex-Affäre. Besonders im Fokus steht dabei das Verhältnis von Hamburgs ehemaligem Bürgermeister... [mehr]

14.09.2020

Was will die CDU anders machen, Herr Thering?

Der Fraktionschef über die zukünftige Ausrichtung seiner Partei

Gut ein halbes Jahr ist die Bürgerschaftswahl her, durch Corona ist die Welt mittlerweile nicht mehr wie vorher. Gleich geblieben ist allerdings das Wahlergebnis der Hamburger CDU, historisch... [mehr]

10.09.2020

Cum-Ex: CDU fordert Aufarbeitung der Vorgänge

Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Cum-Ex-Affäre und beantragt dazu eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wie die CDU bekannt gab, wolle... [mehr]

10.09.2020

Hajduk kandidiert nicht mehr für Bundestag

Grünenpolitikerin zieht sich zurück

Die Hamburger Grünenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Das gab Hajduk heute bekannt. Derzeit ist sie... [mehr]

09.09.2020

Cum-Ex-Skandal um die private Warburg-Bank

Erneut Thema in der Bürgerschaft

Der Cum-Ex-Skandal um die private Warburg-Bank wird erneut in der Bürgerschaft thematisiert. Im Haushaltsausschuss haben SPD und Grüne dazu eine Selbstbefassung beantragt. Hintergrund sind... [mehr]

09.09.2020

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

Hamburg zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die rot-grüne Regierungsfraktion mitgeteilt, das Hamburg zur Aufnahme von Geflüchteten bereit stünde. Die beiden Parteien bekräftigten... [mehr]

08.09.2020

Befragung zur Zufriedenheit in Kundenzentren

Digitale Erhebung mit Hilfe von Tablets

Feedback bitte! Die Stadt möchte wissen, wie zufrieden die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Verwaltung sind. Ab dem 14. September können alle Bürgerinnen und Bürger in den Kundenzentren der... [mehr]

05.09.2020

Katja Suding will Ämter aufgeben

FDP-Landesvorsitzende mit überraschender Ankündigung

Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding wird im kommenden Jahr ihre politischen Ämter aufgeben. Das gab Suding am Sonnabend auf dem FDP-Parteitag im Hotel Grand Elysée bekannt. Sie werde nicht mehr... [mehr]

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