Hamburg, 27.11.2020 16:00 Uhr

Politik


09:44 Uhr | 28.10.2020

Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Cum-Ex-Affäre beschäftigt Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Cum-Ex-Affäre. Nach einem Bericht des NDR haben CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei steht die Frage im Raum, ob der zweistellige Steuer-Millionenbetrag aufgrund politischer Einflussnahme von der Warburg Bank nicht zurückgefordert wurde. Dazu soll der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Zeuge gehört werden. Hamburgs AfD fordert per Zusatzantrag, den Untersuchungsausschuss zu erweitern. So sollen auch Parteispenden der Bank an SPD, CDU und FPD überprüft werden.

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