Hamburg, 03.06.2020 11:43 Uhr

Stadtgespraech


15:01 Uhr | 14.05.2020

Pauschale Quarantäne laut Verwaltungsgericht rechtswidig

Reiserückkehrer muss nicht in Quarantäne

Eine Hamburger Privatperson, die sich zuvor in Schweden aufgehalten hatte, muss nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht in Quarantäne. Wie der Senat mitteilte, war der Eilantrag gegen die pauschale Quarantänepflicht vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Laut der aktuellen Corona-Verordnung müssen sich Einreisende aus anderen Ländern in eine zweiwöchige, häusliche Quarantäne begeben. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweise sich diese generelle Pflicht jedoch als rechtswidrig. Das Infektionsschutzgesetz verlange für die Anordnung einer Quarantäne u.a., dass der Betroffene ansteckungsverdächtig ist. Das sei im Fall der aus Schweden zurückgereisten Person nicht der Fall. Nach Auffassung der Kammer könne mittlerweile nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig seien. Die Stadt kann beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen.

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