Hamburg, 02.04.2020 17:04 Uhr

Gesellschaft


19:27 Uhr | 03.09.2019

Ziel ist eine Reform des Mietrechts

Senat bringt Gesetzesinitiative auf den Weg

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts verabschiedet. Hierbei soll die Mietpreisbremse verlängert und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 10 Prozent in drei Jahren gesenkt werden. Durch eine Abschaffung der Rügepflicht sollen Mieterinnen und Mieter künftig zu viel gezahlte Miete einfacher zurückerhalten können. Der Gesetzesentwurf soll Lücken in der bestehenden Mietpreisbremse auf Bundesebene schließen und einen effektiven Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten leisten.

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