Hamburg, 23.09.2020 14:36 Uhr

Politik


14:14 Uhr | 13.08.2019

SPD, Grüne, CDU und FDP einigen sich

Schulfrieden bis 2025 verlängert

Die Verlängerung des 2020 auslaufenden Hamburger Schulfriedens ist heute von SPD, Grünen, CDU und der FDP besiegelt worden. Bis 2025 sieht die Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulfriedens" vor, die vierjährige Grundschule, die Stadtteilschule sowie das Gymnasium mit G8 nicht zu verändern. Schulsenator Rabe begrüßt die Einigung, da die Leistungen der Hamburger Schüler u. Schülerinnen im bundesweiten Vergleich deutlich besser geworden seien. Auch das seit 2015 an allen Grundschulen kostenlose Ganztagsangebot sei ein Erfolgsmodell Hamburgs. Bis 2030 sollen über 4 Milliarden Euro in den Schulbau investiert werden.

weitere Meldungen aus dieser Rubrik

05.09.2020

FDP-Landeschefin kündigt Rückzug an

Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding wird im kommenden Jahr ihre politischen Ämter aufgeben. Das gab Suding am Sonnabend auf dem FDP-Parteitag im Hotel Grand Elysée bekannt.... [mehr]

09.09.2020

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die rot-grüne Regierungsfraktion mitgeteilt, das Hamburg zur Aufnahme von Geflüchteten bereit stünde. Die beiden... [mehr]

27.08.2020

Testlabore beklagen Corona-Überlastung

Erstmals seit Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder heute wieder über die aktuelle Corona-Strategie... [mehr]

21.09.2020

"Ich brauche keine strengeren Regeln"

Der Corona-Ausbruch im Lokal Katze im Schanzenviertel hat letzte Woche für viel Aufsehen gesorgt. Denn in der Katze hatte man von gut 600 Kontaktpersonen rund 100 nicht... [mehr]

31.08.2020

Bundesweites Echo nach Eskalation am Reichstag

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Wochenende auf verschiedenen Demos in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Während der Großteil friedlich... [mehr]

02.09.2020

Nach Datenabfrage über Polizeicomputer

Nachdem Medienberichten zufolge auch in Hamburg personenbezogene Daten über einen Polizeicomputer abgefragt worden sein sollen, fordert der Hamburgische Datenschutzbeaftragte... [mehr]

19.09.2020

CDU fordert Untersuchung im Fall Cum-Ex

Die Hamburger CDU fordert einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Skandals. Laut Fraktionschef Dennis Thering sei der Cum-Ex der größte Steuerbetrug in der... [mehr]

01.09.2020

Finanzsenator stellt neues Grundsteuermodell vor

Es ist eine große Reform, die alle betrifft - sowohl Mieter, als auch Hauseigentümer: Die Grundsteuerreform. Die Grundsteuer muss bis 2025 reformiert werden, denn das... [mehr]

05.09.2020

Katja Suding will Ämter aufgeben

Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding wird im kommenden Jahr ihre politischen Ämter aufgeben. Das gab Suding am Sonnabend auf dem FDP-Parteitag im Hotel Grand Elysée bekannt.... [mehr]

 

Neu in der Mediathek

Mensch: Arbeit

Der Mitbestimmer-Talk mit Wolfgang Rose

Sendung vom 17.09.2020

Hamburg 4.0

Digitale Mobilitätsplattformen

Sendung vom 16.09.2020

Besser vorgesorgt! Zukunft sicher gestalten

Die betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung

Sendung vom 16.09.2020