Mietpreisbremse: Hamburg setzt für Verlängerung bis Ende 2029 ein
Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Daher setzt sich die Stadt im Bundesrat für eine Verlängerung ein. So bringt die Freie und Hansestadt Hamburg am 20. Dezember einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundesrat ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse bereits einmal verlängert. Mit dem Gesetz wird es den Landesregierungen ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auch über den 31. Dezember 2025 hinaus durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Unterstützung für eine Verlängerung bekommt Hamburg unter anderem aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits einen Gesetzesentwurf vor, der eine Verlängerung bis Ende 2028 vorsah. Jedoch ist nach dem Bruch der Ampel-Koalition unklar, ob im Bundestag noch darüber abgestimmt wird, da die rot-grüne Mehrheit keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Trotzdem will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verlängerung bis Ende 2029 beschließen. Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, sieht es derzeit allerdings nicht danach aus, als würde dieser eine Mehrheit finden.
