Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen
Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem immer häufiger auftretenden Problem entwickelt. Das Unrecht der Beleidigung müsse daher grundlegend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, so die Senatorin. Bereits vor drei Jahren hätten die Justizminister*innen prüfen lassen wollen, ob für rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder menschenverachtende Beleidigungen eine höhere Mindeststrafe notwendig ist. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister*innen findet vom 5. bis zum 6. Juni in Hannover statt.
