CDU fordert Express-Abschiebehaft am Hamburger Flughafen
Die CDU Hamburg setzt sich für die Einführung einer Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Ziel ist es, Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen dort bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen und den Prozess zu beschleunigen. Damit möchte die CDU nach eigenen Angaben die Zahl der Abschiebungen in Hamburg und Deutschland deutlich erhöhen und die illegale Migration eindämmen. Laut aktuellen Zahlen gab es zum 31. Dezember 2024 in Hamburg 9.416 ausreisepflichtige Personen, davon 3.637 ohne Duldung. Auf nationaler Ebene beträgt diese Zahl rund 221.000.Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass nur durch eine konsequente Bekämpfung der illegalen Migration und eine Erhöhung der Abschiebungen das Vertrauen in das Asylsystem wiederhergestellt werden könne. Die CDU strebe daher wöchentliche Abschiebeflüge und eine rechtlich vereinfachte Umsetzung der Rückführungen an. Zudem soll die Rücknahmepflicht für Staaten, die Entwicklungshilfe erhalten, verstärkt durchgesetzt werden.
