Ausgang der Volksentscheide: Ja zu mehr Klimaschutz; Nein zum Grundeinkommen

Am Sonntag waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, bei zwei Volksentscheiden ihre Stimme abzugeben. Dabei kam beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ heraus, dass die Bürgerschaft und der Hamburger Senat die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen müssen. Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ ist somit der erste aus der Bevölkerung hervorgegangene Volksentscheid seit 2013. Damals hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Willen des Senats für einen Rückkauf der Energienetze entschieden. Der rot-grüne Senat hatte sich zuvor gegen beide Volksentscheide ausgesprochen. Einen Tag nach der Abstimmung für besseren Klimaschutz äußerte sich Bürgermeister Peter Tschentscher zum Erfolg des Hamburger Klimaentscheids und bemängelt, dass durch den Klimaentscheid keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden seien, wie man die Klimaziele erreichen will.